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26.11.2015, 08:24 Uhr

Bürgermeister Knop will keine Gewerbesteuererhöhung

Besuch beim Bürgermeister am 28.10.2015

Traditionell trifft sich die Mittelstandsvereinigung Oelde und der Bürgermeister gegen Ende des Jahres, um sich über aktuelle Themen austauschen.

MIT-Teilnehmer: Dirk Guntenhöner, Rainer Witte, Andre Drinkuth, Walter Justen, Henning Siebert. Stadt Oelde: Bürgermeister Knop, Michael Jathe.
Vorabhaushaltsentwurf der Stadt Oelde

Steigende Ausgaben und ein drastischer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen lassen zur Zeit nur einen Vorabhaushaltsentwurf zu. Das Defizit wird sich auf circa 5,9 Mio € belaufen. Die Gewerbesteuereinnahme beträgt für 2015 circa 15,5 bis 16 Mio €, geplant waren 18,5 Mio €.

Auf Grund der Abweichung stellt sich die Frage, ob die Verwaltung nahe genug im Kontakt mit den Oelder Firmen steht. Herr Jathe erklärte, das die Stadt zwei- bis dreimal pro Jahr Gespräche mit den Top 15 bis Top 20 Firmen führt. An den Zahlen ändert sich in der Regel nicht mehr viel. Unterstützt werden die Zahlen von den jeweiligen Steuerberatern der Firmen.

Gibt es Lösungsansätze?

Bürgermeister Knop möchte auf keinen Fall die Gewerbesteuer erhöhen. Das wäre das falsche Signal. Der Hebesatz liegt im Kreis gesehen niedrig bei 412%. Insbesondere mit Städten an der A2 gelegen wie Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh muss sich Oelde messen.

Die Stadt leistet für 4,0 Mio € freiwillige Leistungen. So im Jugend- und Sportbereich. Das bedeutet: wenn alle freiwilligen Leistungen wegfallen würden, kann das Defizit von 5,9 Mio € nicht ausgeglichen werden. Die Transferleistungen steigen, 95% sind gesetzlich definiert, nur 5% sind vakant.

Wirtschaftsförderung

Die Gewerbeflächen an der A2 sind "ausverkauft". Neue Flächen sollen hinter Iro-Möbel (Rose) erworben werden. Laut Herrn Knop läuft das Gebiet Aurea ebenfalls gut. Der 2. Bauabschnitt liegt auf Oelder Grund. Start ist bereits erfolgt. Insgesamt plant man die Umsetzung für die nächsten 20-25 Jahre, dann soll alles bebaut sein.

Welche Maßnahmen trifft die Stadt: geworben wird auf Messen, über das Internet, persönliche Gespräche mit Interessenten. Auf keinen Fall soll in Nachbarkommunen geworben werden, um einen Boomerangeffekt zu vermeiden.

Einzelhandel

Das Stadtmarketing soll ausgebaut werden und die Attraktivität erhöht werden, gerade mit Blick auf die Konkurrenz mit umliegenden Städten und dem Internet.
Die Stadt Rietberg hat viele Leerstände, ein Outletcenter soll hier Abhilfe schaffen. In Oelde ist man mit dem neuen Kaufzentrum um C&A herum sehr zufrieden.

Herr Jürgenschellert kümmert sich seitens der Stadt um den Einzelhandel. Aktivitäten wie Moonlightshopping, Wochenmärkte u. a. sollen forciert und erweitert werden. Eine Möglichkeit wäre, mit dem Gewerbeverein ein Gespräch zu terminieren und einen Ideenaustausch anzuregen.
Der Einzelhandel in Oelde besteht aus viele inhabergeführten Geschäften. So hat die Stadt darauf keinen Einfluss, wie z. B. die Schließung der Buchhandlung Holterdorf. Der Einzelhandel sorgt sich selbst um das Aussehen und die Ausstattung der Geschäfte.

Vier-Jahreszeiten-Park und Freibad

Der Rat der Stadt hat beschlossen, keine getrennten Eintritte zu machen. Für 2016 ist eine Erhöhung um 5,- € geplant. Eine Spartenrechnung gibt es nicht. Der Zuschuß beträgt etwa 1,2 Mio €. Mit ca. 500.000,- € werden die Bäder und das Hallenbad bezuschusst. 120.000,- € sollen gespart werden.
Aus Gründen der Attraktivität und auch wegen Auflagen wie Schwimmunterricht sollen die Bäder erhalten bleiben.

Feuerwehr und Rettungswache

Die Bezirksregierung fordert bis 2018 den Neubau. Der Auftrag wurde lt. Herrn Knop am 27.10.2015 an ein Generalunternehmen erteilt, die Investition beträgt ca. 10 Mio €.

Hochwasser

Einige Gebäude wurden auf Grund des geringen Risikos nicht versichert oder liegen so im Gefahrenbereich, das keine Versicherung das Gebäude versichern würde. Es entstand ein Gesamtschaden von 1,8 Mio €. Insbesondere Brücken und die GS waren besonders betroffen.

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