Archiv

13.08.2008, 09:07 Uhr | Christina Hartmann, MIT Berlin

Schlarmann: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken

Zu der Diskussion um die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:

„Angesichts der guten Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit ist eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages machbar und auch sinnvoll. Die MIT unterstützt die Haltung der Unionsspitze, die eine weitere Senkung auf drei Prozent anstrebt. Die Kassenlage würde sogar eine Absenkung auf 2,5 Prozent möglich machen.

Zu den wesentlichen Zielen der Großen Koalition gehört es, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent abzusenken. Damit sollten die Arbeitskosten reduziert und Menschen, vor allem Berufsanfänger und Geringqualifizierte in Arbeit gebracht werden. Da die Beiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ansteigen, kann die Große Koalition ihr Ziel nur erreichen, wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt wird. Es steht deshalb die Glaubwürdigkeit der Regierung der Großen Koalition in Frage.

Die Haltung der SPD, wonach die Bundesagentur für Arbeit statt einer Beitragssenkung weitere Reserven für schlechte Zeiten bilden soll, setzt die falschen Prioritäten. In der jetzigen Konjunkturlage ist es vor allem erforderlich, die Arbeitskosten zu senken, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Wenn die Arbeitskosten stattdessen durch höhere Beiträge steigen, gehen Arbeitsplätze verloren und es entsteht Arbeitslosigkeit, die dann zusätzlich finanziert werden muss. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt müssen wirtschaftspolitisch und nicht sozialpolitisch gelöst werden.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon