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25.08.2008, 16:05 Uhr | http://www.mit-virtuell.de

Gotthardt: 25 Prozent Bürokratieabbau als Nettoziel verankern

Zum kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2008 „Bürokratieabbau - Jetzt Entscheidungen treffen“ des Nationalen Normenkontrollrates erklärt Frank Gotthardt MdL, Bundesvorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau:

„Die MIT begrüßt die offenen Worte des Normenkontrollrates (NKR), welche er in seinem neuen Jahresbericht 2008 zur Beurteilung des Bürokratieabbaus in Deutschland gefunden hat. Dies zeigt auf ein Neues, dass die Einsetzung dieses achtköpfigen, unabhängigen Gremiums im Dezember 2006 eine richtige und längst überfällige Maßnahme war. Auf der Basis der gemischten und kritischen Bilanz des Normenkontrollrates sollte die Bundesregierung nun schnellstmöglich handeln, damit der Bürokratieabbau in Deutschland erfolgreich umgesetzt und letztendlich bei den Unternehmen und Bürgern in diesem Land spürbar wird.

Als Zielgröße hatte die Regierung im Jahre 2006 eine Reduzierung bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent angepeilt, die vor allem der Wirtschaft zugute kommen soll. Die Verringerung von bürokratischen Belastungen kann aber nur dann gelingen, wenn der Bürokratieabbau im Gesetzes- und Verordnungsbestand nicht durch zusätzliche Bürokratie in neuen Gesetzen und Verordnungen ausgeglichen oder gar übertroffen wird. Wir fordern daher auf ein Neues, das Bürokratieabbauziel bis 2011 um 25 Prozent als Nettoziel zu verankern.

Gleichzeitig schließen wir uns der Forderung des Nationalen Normenkontrollrates an und sprechen uns für ein klares, verbindliches Gesamtkonzept aus. Ein solches Konzept sollte spätestens im kommenden Herbst vorliegen und inhaltliche sowie zeitliche Festlegungen treffen, um noch bis zur Bundestagswahl 2009 wirksam werden zu können.

Neben der dringend erforderlichen Reduzierung der bürokratischen Lasten für den Mittelstand sollte auch die Bürokratieentlastung der Bürger nicht aus den Augen verloren werden. Daher müssen auch die Bürokratiebelastungen für die Bürger bei neuen Regelungsvorhaben abgeschätzt und erste Vereinfachungen für besonders belastete Bevölkerungsgruppen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.

Das gesetzte Abbauziel von 25 Prozent bis 2011 ist fristgerecht und auch als Netto-Ziel noch zu erreichen. Die MIT fordert die Bundesregierung daher auf, nun entschlossen zu handeln und die notwendigen Entscheidungen zeitnah noch in diesem Jahr zu treffen.“

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