Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Oelde warnt vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer, um damit die Löcher des Oelder Haushalts zu stopfen. Nicht zuletzt aufgrund des geringen Gewerbesteuer-Hebesatzes im Landesvergleich konnten in der Vergangenheit Unternehmen nach Oelde gelockt werden, um hier Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Dieser Standortvorteil sollte nicht so einfach hergeschenkt werden.
Vielmehr muss nach unserer Einschätzung die Ausgabenseite noch viel kritischer und gründlicher durchleuchtet werden. Nach unserer Auffassung müssen insbesondere auch die Personalkosten der Verwaltung erheblich intensiver auf den Prüfstand. Über einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp könnte man zumindest für dieses und nächstes Jahr ein Zeichen für den Einsparwillen setzen. Schon allein durch natürliche Fluktuation könnte bestimmt eine jährliche Reduktion der Zahl der Mitarbeiter um 1% oder 2% erzielt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist nach Auffassung unseres Vorstandes die Überprüfung der Organisation und der in den letzten Jahren neu geschaffenen Stellen in der Verwaltung un den Eigenbetrieben. Uns befremdet die Tatsache, dass gerade jetzt ein technischer Beigeordneter eingestellt wird. Hätte man diese kostenintensive Maßnahme nicht um ein paar Jahre verschieben können?
In den kommenden Jahren müssen die Kosten schrittweise gesenkt werden, um der Schieflage des Oelder Haushalts auch langfristig und strukturell Herr zu werden. Unserer Meinung nach kann sich die Stadt Oelde einen Luxus wie die Sitzplatzgarantie für Schulkinder – wohl einzigartig in ganz NRW – nicht mehr leisten. Auch das Bürgerbüro könnte bedarfsorientiert tageweise, und nicht nur stundenweise, geschlossen bleiben, um merkliche Einsparungen zu erzielen. Die Zuschüsse der Stadt Oelde an die Eigenbetriebe Forum Oelde und WBO (Wirtschafts- und Bäderbetrieb) verschlingen erhebliche Summen. Die Einführung einer getrennten Parkkarte mit Freibadeintritt ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Auch bei dem Forum Oelde liegt sicherlich noch deutliches Einsparpotential vor.
Nachhaltige Einsparungen zur Sanierung des Oelder Haushalts sind in der jetzigen Situation zwingend notwendig. Die Verwaltung und die Ratsmitglieder sind hier aufgrund ihres Mandates aktiv gefordert, Ideen für Sparmaßnahmen einzubringen, zu beschließen und umzusetzen. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder das Abwarten auf ein Haushaltssicherungskonzept mit allen damit verbunden Nachteilen ist nach einhelliger Meinung unseres Vorstandes der falsche Weg.
